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Entstehung


Wird das Versandverfahren oder Zolllagerverfahren nicht ordnungsgemäß erledigt, liegt „je nachdem“ eine zollrechtliche Pflichtverletzung nach Art. 203 oder 204 ZK vor. Zollschuldner ist dann regelmäßig das Logistikunternehmen, das als Verfahrensinhaber die Pflichten aus der Inanspruchnahme des Nichterhebungsverfahrens einzuhalten hatte.
Fraglich ist, ob diese Zollrechtslage aufgrund der Verweisungsvorschriften des § 21 Abs. 2 UStG (in Österreich § 26 Abs. 1 UStG) eins zu eins auf die EUSt übertragen werden kann. Die Zollverwaltungen in Deutschland und Österreich, wohl auch die Europäische Kommission bejahen diese Frage.


Legt man hingegen die Definition des umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrbegriffs in der umsatzsteuerrechtlichen Literatur zugrunde, ist die EUSt-Entstehung an das Freiverkehrserfordernis entsprechend Art. 79 ZK gekoppelt. Denn danach entsteht die EUSt nur dann, wenn die regelmäßige oder unregelmäßige Zollschuldentstehung zur Folge hat, dass die Nichtgemeinschaftsware in den freien Verkehr übergeführt wird. Diese Auffassung scheint auf Anhieb plausibel zu sein, weil die Besteuerung der Einfuhr sich letztlich auf den Wirtschaftszollgedanken bzw. den Verbrauchsteuercharakter der EUSt stützt. Dass dies im Zollrecht gleichwohl – bis zur Anwendung des Art. 84 MZK im Jahre 2013 und dann auch für die EUSt sinngemäß – anders ist, hat mit einer fragwürdigen Interpretation des Zollrechts durch den EuGH zu tun. Zwei Gründe dürften den EuGH bei seiner Interpretation des Art. 203 ZK geleitet haben, nämlich zum einen die Zollrechtsdogmatik, sowie der Umstand, dass es in der Gemeinschaft kein gemeinsames System der Sanktionierung von zollrechtlichen Pflichtverletzungen gibt. Diese Gründe passen aber nicht zum Einfuhrumsatzsteuerrecht, zumal das (Einfuhr)Umsatzsteuerrecht keinen Tatbestand normiert, nach dem Steuerschulden aus reinen sanktionsrechtlichen Erwägungen entstehen. Soweit im Umsatzsteuerrecht, insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des EuGH sanktionsrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen, sind sie letztendlich auf die allgemeine Missbrauchsklausel zurückzuführen oder beziehen sich auf das Umsetzungsermessen der Mitgliedstaaten. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es mithin sehr fraglich, ob eine EUSt wie im Zollrecht auf rein sanktionsrechtliche Erwägungen gestützt werden kann.


Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH eine EUSt auch in sinngemäßer Anwendung des Art. 204 ZK entstehen. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf den Sonderfall einer vorübergehenden Verwendung einer Nichtgemeinschaftsware im freien Verkehr nach Art. 137, 141 ZK, bei der also das Freiverkehrserfordernis denklogisch erfüllt ist. Falsch ist insbesondere die Verallgemeinerung in dem Sinne, dass zollrechtliche Unregelmäßigkeiten stets zur Entstehung der EUSt führten.
Es ist derzeit bis zur höchstrichterlichen Klärung durch den BFH/EuGH offen, unter welchen Voraussetzungen eine unregelmäßige Zollschuld auch zur Entstehung der EUSt führt. Die Zollverwaltungen, jedenfalls in Deutschland und Österreich, bestrafen zollrechtliche Unregelmäßigkeiten immer auch mit der EUSt, unabhängig davon, ob durch die fragliche Pflichtverletzung die Ware in den freien Verkehr getreten ist.

Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung

Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer: Vorsteuerabzug


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