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Vorsteuerabzug


Die Entstehung der Zollschuld aufgrund einer Pflichtverletzung oder Unregelmäßigkeit in der Zollabwicklung führt zur Entstehung der sog. unregelmäßigen Einfuhrumsatzsteuer.
Die deutsche und die österreichische Zollverwaltung erhebt die EUSt immer parallel zur Zollschuld nach Art. 203 oder Art. 204 ZK. Der BFH hat anlässlich von Pflichtverletzung im Versandverfahren ausdrücklich festgestellt, dass die EUSt auch dann in der Person eines Logistikunternehmens entstehe, wenn dieses sie nicht als Vorsteuer abziehen kann. Dem Neutralitätsprinzip folgend ist auch eine unregelmäßig entstandene EUSt unter den üblichen Voraussetzungen als Vorsteuer abzugsfähig.
Typischerweise ist aber weder der Zolllagerinhaber noch der Hauptverpflichtete eines Versandverfahrens (i.d.R. ein Logistikunternehmen) Eigentümer der Ware bzw. in ähnlicher Weise wirtschaftlich verfügungsberechtigt.

Nach herkömmlicher Betrachtungsweise kommt der Vorsteuerabzug nur für den an den eingeführten Gegenständen verfügungsberechtigten Eigentümer in Betracht. Das führt aber zu einem unbefriedigenden Spannungsverhältnis:  Einerseits vermitteln Logistikumsätze das Recht zum Vorsteuerabzug, und zwar auch dann, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr oder der Ausfuhr beziehen und somit von der Umsatzsteuer befreit sind. Die die EUSt auslösenden Unregelmäßigkeiten fallen als Folge der fehlerhaften Ausführung von Logistikdienstleistungen im Rahmen des vorsteuerabzugsberechtigten Geschäftsbetriebs an. Andererseits steht das Logistikunternehmen im Hinblick auf die ihm anvertrauten Gegenstände zu keiner Zeit in einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. 


Nach unserer Ansicht wäre es keinesfalls sachgerecht, wenn sich ein Logistikunternehmen nicht von der EUSt entlasten könnte, für die es durch im Rahmen seines Logistikbetriebs erfolgende Unregelmäßigkeiten in Anspruch genommen wird. Denn das MwSt-System beruht auf dem Grundsatz, dass ein Unternehmen vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten MwSt entlastet werden soll, sofern diese Tätigkeit selbst der MwSt unterliegt. Dieses Prinzip darf nicht durch eine mangelnde Kohärenz zwischen Zoll- und Umsatzsteuerrecht unterlaufen werden.
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Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung

Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer: Vorsteuerabzug


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